Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 19 U 44/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,58044) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für Fahrzeug, in dem nicht der Motor EA 189 verbaut ist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 08.11.2018 - 3 O 181/18
- OLG Frankfurt, 06.06.2019 - 19 U 44/19
- OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 19 U 44/19
- BGH - VI ZR 331/19 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95
Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 19 U 44/19
Sachwalter ist, wer, ohne Vertragspartner oder dessen Vertreter zu sein, auf der Seite eines Vertragspartners an dem Zustandekommen des Vertrages beteiligt ist und dabei über das bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen immer vorauszusetzende normale Verhandlungsvertrauen hinaus in besonderem Maße Vertrauen für sich persönlich in Anspruch nimmt und auf diese Weise dem anderen Vertragspartner eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für Bestand und Erfüllung des in Aussicht genommenen Rechtsgeschäfts bietet, vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1997, VIII ZR 356/95, juris. - BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 268/02
Persönliche Haftung des Vertreters bei Abschluss eines Franchisevertrages
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 19 U 44/19
Diese Rechtsfigur basiert darauf, dass nach deutschem Recht unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise auch ein Dritter, der nicht Vertragspartei werden soll, aber an den Vertragsverhandlungen als Vertreter, Vermittler oder Sachwalter einer Partei beteiligt ist, wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen haften soll, vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2003, VIII ZR 268/02, juris.